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Ärzte-Union Brandenburg Pressemitteilung, 02 /03 Entscheidung des Ministeriums ist nicht hinnehmbar! Brandenburger Gesundheitsministerium erklärt Vergütungsvereinbarung als nicht rechtens Potsdam. Das brandenburgische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen hat die Entscheidung des Landesschiedsamtes zur Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen für das Jahr 2002 zwischen der KV Brandenburg und dem Landesverband-Ost der BKK als nicht rechtens erklärt. Die Entscheidung, die Kopfpauschalen um 0,5 Prozent anzuheben widerspreche dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität argumentieren die Beamten. Angesichts der jahrelangen Unterfinanzierung der ambulanten Medizin in Brandenburg sei diese Entscheidung ein Skandal, sagte der Vorsitzende der Ärzte-Union Brandenburg, Dr. Peter Noack. Diese vom Schiedsamt festgelegte 0,5prozentige Erhöhung sollte zielgerichtet der Notdienstversorgung gerade in ländlichen Gebieten zugeführt werden. „Die Interessen der Patienten auf dem Lande scheint die Landesregierung jedoch nicht zu interessieren!“ „In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich eine PDS-Gesundheitsministerin für schnellstmögliche Angleichung der Arzthonorare Ost an West ein – in Brandenburg werden selbst minimale Steigerungsraten, die dazu noch von einem neutralen Schiedsamt beschlossen wurden und von den BKK`en mitgetragen wurden, als Null und nichtig erklärt“, sagte Noack. Das brandenburgische Gesundheitsministerium mache sich unglaubwürdig. Noch im März diesen Jahres hatte die Staatssekretärin, Frau Schlüter, in einer gemeinsamen Beratung mit Kassen und KV erklärt, Einfluss auf eine Angleichung der Vergütungssituation auf Bundesebene nehmen zu wollen. „Wie ernsthaft kann man solche Äußerungen nehmen, wenn selbst kleinste Erfolge auf Landesebene kaputt gemacht werden?“, fragt der Cottbuser Chirurg. Diese Verweigerungshaltung des brandenburgischen Gesundheitsministeriums sei nicht hinnehmbar. „ Wir haben am 15. Juli mit der Gründung der Ärzte-Union Brandenburg eine Dachorganisation gegründet, die solche Scheinheiligkeit bekämpfen wird“, kündigte Noack an. Schon heute betrage der Arbeitstag für einen Arzt 12 bis 14 Stunden, in ländlichen Gebieten oftmals noch mehr. Hinzu kämen Wochenend- und Feiertagsdienste, Bereitschaftsdienste und Hausbesuche. Seit Jahren sei das System unterfinanziert, zunehmend charakterisieren immer länger werdende Wartezeiten die Realität. „Die Patienten werden sehr rasch erkennen, wo die Verweigerer sitzen“, sagte Noack.
Für die Redaktionen: Dr. Bernhard Hausen, stellvertretender Vorsitzender, Tel.: 03381/800 271
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