Ärzte in Not - Patienten in Not!

Protest- und Informationsveranstaltung mit knapp 1000 brandenburgischen Vertragsärzten

Potsdam. "Unsere Verfassung ist ein explosives Gemisch aus Frust, Wut, Unsicherheit und Existenzangst!" Mit diesen Worten charakterisierte der Vorsitzende der KV Brandenburg, Dr. med. Hans-Joachim Helming, die gegenwärtige Gemütslage der brandenburgischen Vertragsärzteschaft auf der heutigen Protest- und Informationsveranstaltung der KV Brandenburg im Potsdamer "Blauhaus".

Knapp 1000 Ärztinnen und Ärzte aus allen Teilen Brandenburgs waren in die Landeshauptstadt gereist, um sich zum einen Luft zu machen und zum anderen zu erfahren, warum die jüngsten Honorarzahlungen zu Einbußen von bis über 40 Prozent geführt haben.

Wie kam es dazu?
Rund 8 Millionen Euro weniger überwiesen die brandenburgischen Krankenkassen an die Ärzteschaft. 8 Millionen Euro, die für die Honorierung bereits erbrachter Leistungen fehlten. Hauptursache für diese Kürzungen ist die vom Gesetzgeber vorgenommene "Einstufung" von rund 42.000 Hartz IV Empfängern in Brandenburg als Familienversicherte. Dies hat zur Folge, dass die Kassen für diese Personen keine Gelder mehr überweisen und allein dadurch ein Defizit im II. Quartal 2005 in Höhe von 4,3 Millionen Euro entstand.

Doch auch Außenstände insbesondere von einigen Betriebskrankenkassen sowie der IKK Berlin/Brandenburg in einer Gesamthöhe von rund 15 Millionen Euro haben die Situation dramatisch verschärft.

"Viele Praxen stehen vor dem wirtschaftlichen Aus", kommentierte der KV-Vorsitzende die Situation. Brandenburg, das ohnehin in Deutschland die geringste Arztdichte und in der gesetzlichen Krankenversicherung die meisten älteren Menschen und chronisch Kranken aufweist, stehe angesichts dieser prekären Entwicklung vor dem Kollaps.

"Wenn jetzt aus wirtschaftlichen Gründen weitere Praxen schließen müssen, können die Patienten nur noch eingeschränkt versorgt werden", so Dr. Helming. Lange Wartezeiten seien heute bereits in vielen ländlichen Regionen Brandenburgs Alltag.

In einer emotional aufgewühlten Atmosphäre machten sich viele der angereisten Ärzte lautstark Luft. Das Verhalten der Krankenkassen sei unerhört. Sie verweigerten sich und zeigten sich in keiner Weise bereit, die dramatische Situation anzuerkennen, geschweige denn mit ernsthaften Vorschlägen zu begegnen.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler forderte Krankenkassen und Ärzteschaft auf, gemeinsam kurzfristig Lösungen zu finden. Dabei sagte sie die Unterstützung ihres Ministeriums zu. Am kommenden Mittwoch werde es ein Spitzengespräch geben.

Die Ärzte kündigten weitere Protestaktionen in den kommenden Tagen und Wochen an. In einer Resolution wurden Politik und Kassen aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2005 die Finanzierung der ambulanten Medizin mittels eines Notprogramms um 8 bis 10 Millionen Euro pro Quartal anzuheben.

Wenn dies nicht geschehe, würden "zum Jahresende die Lichter in vielen Praxen ausgehen", wie es in der Resolution heißt. Dann folgten den regionalen Protesten weitere landesweite Praxisschließungen.

"Wenn jetzt nicht der Ernst der Lage begriffen und von Politik und Kassen gegen gesteuert wird, dann wird es spätestens zu Beginn des Jahres 2006 in vielen Regionen des Landes ein böses Erwachen geben", so der KV-Vorsitzende.

PM 26-2005 vom 25.11.2005