Liebe Patientin, lieber Patient

Die zugespitzte finanzielle Lage der Arztpraxen bis hin zur Existenzbedrohungen einzelner und Probleme, die sich in den letzten Jahren aus politischen Entscheidungen ergeben haben, sind die Ursachen des Protestes der ambulant tätigen Ärzte in unserem Land. Auf unseren öffentlichen Brief haben die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger, insbesondere die Krankenkassen und die Bundesministerin nur ungenügend reagiert.

Deshalb werden wir unseren Protest fortsetzen. In den letzten Tagen haben wir von vielen Patienten unterstützende Worte und Solidarität erfahren. Wir bitten auch Sie, unsere Forderungen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Unsere Unterschriftensammlung soll am 18.01.2006, zum landesweiten Protesttag in Berlin übergeben werden.

Die Unterschriftslisten liegen der Praxis Ihres Arztes aus.

Offener Protestbrief

im Landkreis OSL ambulant tätiger Ärzte vom 17.11.2005

Wir ambulant tätigen Ärzte in den nunmehr nicht mehr neuen Bundesländern arbeiten seit Jahren für 1/3 weniger Bezahlung und 1/3 mehr Patienten als unsere Kollegen in den anderen Bundesländern. Zusätzlich haben Zahlungsverweigerungen der Krankenkassen und die damit verbundene chronische Unterfinanzierung der ambulanten ärztlichen Tätigkeit sowie das neue Abrechnungssystem zu existenzbedrohenden Verlusten in unseren Arztpraxen geführt.

Unser Protest richtet sich an die Entscheidungsträger und Kostenträger für die ambulante Medizin in diesem Land. Er richtet sich konkret an die Ministerien und die Krankenkassenvorstände. Er richtet sich auch an unsere Verbände, Standesvertretungen und Kassenärztliche Vereinigungen. Unserer Protest und unsere Arbeitsniederlegung richtet sich nicht gegen unsere Patienten, die genauso wie wir unter den gegenwärtigen bürokratischen Gesundheitssystem und von den Politikern sowie von den Krankenkassen verursachten Leistungseinschränkungen im ambulanten Bereich zu leiden haben. Unser Protest richtet sich gegen die seit Jahren bewusst betriebene Diffamierung und Kriminalisierung unseres Berufsstandes. Unser Protest fordert eine stabile und dauerhafte angemessene Finanzierung der ärztlichen Tätigkeit, damit wir unsere Praxen auch künftig wirtschaftlich führen und zum Wohle unserer Patienten betreiben können. Wir fordern eine fachrichtungs- und bundeslandunabhängige Vergütung ärztlicher Leistungen nach dem Prinzip „gleiches Geld für gleiche Leistung“. Wir verlangen eine Vergütung unabhängig von der Art der gesetzlichen Krankenkasse. Wir erwarten eine angemessene Bezahlung medizinischer Leistungen, auch gleichermaßen für alle Bundesländer. Zudem bestehen wir auf einem Sofortprogramm, das dem Ärztemangel und dem Mangel an medizinischen Nachwuchs entgegen wirken soll. Wir fordern von unserer Kassenärztlichen Vereinigung die Erklärung der Vorläufigkeit aller Quartalabrechnungen ab dem Quartal 2/2005. Wir fordern von allen Krankenkassen die Transparenz und die  Offenlegung ihrer Ausgaben für die ambulante und stationäre Betreuung sowie ihre Eigen- und Betriebsmittel, einschließlich der Rücklagen. Wir fordern die sofortige Auszahlung aller seit dem Jahr 2000 aufgelaufenen Zahlungsrückstände der Krankenkassen. Wir fordern ein Abrechnungssystem, das unsere Leistungen nicht erst ein halbes Jahr nach ihrer Erbringung, sondern spätestens ein Vierteljahr nach der Quartalsabrechnung honoriert. Wir fordern von allen Krankenkassen, dem Landes- und Bundesministerium umgehende Verhandlungsbereitschaft. Sonst werden wir unsere Praxen schließen müssen – und nicht nur für einen Tag.