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KV-Schreiben zu Honorareinbußen

Unterfinanzierung beseitigen - ärztliche Tätigkeit muss sich wieder lohnen!

Schreiben des Vorsitzenden der KV Brandenburg an alle im Land tätigen Vertragsärzte in Auswertung der Honorarzahlungen für das II. Quartal 2005

Sehr geehrte Frau Kollegin
Sehr geehrter Herr Kollege,

vor wenigen Tagen haben Sie den Honorarbescheid für das II. Quartal 2005 erhalten. Eine erste, allerdings sehr grobe Beurteilung der Situation zeigt, dass - wie bereits von der KV Brandenburg in Modellrechnungen vorab festgestellt - ein Teil der Ärzteschaft Honorareinbußen hinnehmen musste.

Diese Tatsache ist für die brandenburgische Ärzteschaft insgesamt, insbesondere aber für die Betroffenen selbst, ein unhaltbarer Zustand. Viele Anrufe von Kolleginnen und Kollegen in den letzten drei Tagen in der KV Brandenburg verdeutlichten, dass damit die Grenze zur wirtschaftlichen Liquidität erreicht, in einigen Fällen offensichtlich bereits überschritten ist; erste Informationen über Praxisschließungen bzw. die Rückgabe der Zulassung gingen bei der KV Brandenburg ein.

Hat die KV Brandenburg versagt? Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?

Die Fakten sprechen eine unmissverständliche Sprache:

Seit dem I. Quartal 2005 fehlen der KV Brandenburg pro Quartal rund 5 Millionen (!) Euro!
Hinzu kommen gesetzliche Vorgaben zu Veränderungen der EBM- und HVV-Strukturen. Diese beiden aktuellen Gründe auf der Basis der seit Beginn chronischen Unterfinanzierung der ambulanten Medizin - wir liegen heute im Vergleich zu den Alt-Bundesländern bei knapp über 70 Prozent! - haben zu der jetzigen Situation geführt.
Dies zu wissen ist wichtig, damit nicht die "Falschen" für diese untragbare Entwicklung verantwortlich gemacht werden, sondern die Kritik sich an die richtige(n) Adresse(n) richtet.
 

  • · nicht die KV hat seit 13 Jahren die Geldmittel im System ohne Rücksicht auf die Leistungsentwicklung und den Versorgungsbedarf eingefroren (nur 0,3% Steigerung der Gesamtvergütung seit 10 Jahren / abzgl. Inflationsrate (15%) real Nettoverringerung von 14% !!);
  • · nicht die KV hat Gesetze verabschiedet, welche es den Krankenkassen genehmigen, die ohnehin zu geringe Gesamtvergütung um nochmals 1 % zu verringern (bedeutet in Brandenburg 6 Mio. ? pro Jahr / 1,5 Mio. ? pro Quartal);
  • · nicht die KV hat Gesetze beschlossen, welche allein in Brandenburg über 42.000 Kopfpauschalen über Nacht bei den Krankenkassen lässt und uns die Behandlung der ALG-II-Empfänger (Hartz IV) ohne Honorar aufbürdet (bedeutet rund 3,1 Mio. ? Verlust pro Quartal);
  • · nicht die KV hat per Androhung einer Ersatzvornahme verhindert, dass der betriebswirtschaftlich kalkulierte EBM2000plus auch mit dem kalkulierten Honorarvolumen zur Verfügung steht, sondern um 20 bis 25% allein im Regelleistungsvolumen unterbewertet wird;
  • · und nicht die KV war es, die das Diktat der Beitragssatzstabilität in das SGB V geschrieben hat, welches für die Krankenkassen die Rechtfertigung hergibt, sich den berechtigten Honorarforderungen der Ärzte zu verweigern und nicht die angemessenen Honorare zur Verfügung zu stellen, sondern stattdessen sogar die RLV noch weiter einzuengen.

  • In der Summe aller dieser Gesetzesvorgaben ist bei immer älter und damit morbider werdender Bevölkerung, zunehmender Leistungsverlagerung aus dem Krankenhaus in den ambulanten Bereich und wachsenden Ansprüchen der Menschen an die Leistungsfähigkeit der Medizin der Finanzierungsmangel immer größer geworden. Trotz aller Warnungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (insbesondere jener der neuen Bundesländer) wurde von den maßgeblichen Politikern nichts Wirksames unternommen, diese Entwicklung zu stoppen. Ganz zu schweigen davon, ihr entgegen zu wirken.

    Deswegen stehen Sie, wie viele andere Kollegen, nunmehr vor der Situation, trotz überdurchschnittlicher Arbeit weniger Honorar als früher zu erzielen, betriebswirtschaftlich in eine Schieflage zu geraten und existenzielle Betriebsausgaben nicht mehr bedienen zu können. Nicht wenige Kollegen haben Helferinnen entlassen müssen, einige Kollegen haben, wie bereits erwähnt, sogar die Zulassung zurückgegeben und ihre Praxen geschlossen!

    Das aber ist das Ergebnis der Ignoranz der Politik, nicht der KV!

    Wenn selbst jetzt noch die Gesundheitsministerin Brandenburgs in der Zeitung schreiben lässt, dass sie die Forderung der KV nach einem Sofortprogramm mit 12% Honorar-aufstockung "als wenig hilfreich" bezeichnet, betont, dass es keinen allgemeinen Ärztemangel in Brandenburg gäbe, dass MVZs und Gemeindeschwestern hilfreiche Ansätze zur Problemlösung seien und dass die KV nur ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen müsse - dann zeigt dies sehr deutlich, an wen sich Ihre Kritik richten muss. Die KV kann sich weder Ärzte "aus den Rippen schneiden", noch kann sie Geld drucken!

    Wenn nun die ohnehin desolate Versorgungssituation in einigen Bereichen des Landes noch weiter verschlechtert wird, indem Arztpraxen durch weiteren Mittelentzug (es fehlen rund
    5 Mio. ? in jedem Quartal gegenüber den Vergleichszeiträumen des Vorjahres!) in das betriebswirtschaftliche Aus gedrängt und somit zur Schließung gezwungen werden, dann ist das leider die traurige Bestätigung für die Richtigkeit der Analysen und der daraus abgeleiteten Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen:

    An erster Stelle muss endlich die Unterfinanzierung beseitigt werden! Und ärztliche Arbeit muss endlich angemessen vergütet werden!

    Dies einzufordern ist das eine - der nötige Nachdruck ist das andere. In Hessen und Berlin sind kürzlich Tausende Ärzte auf die Straße gegangen, haben protestiert und sehr medienwirksam die miserablen Bedingungen im Krankenhausbereich angeprangert. Sie haben aber nicht den Marburger Bund zum Schuldigen gestempelt, sondern die Bundesregierung.

    Wir niedergelassenen Ärzte sollten versuchen, genauso klar die Diagnose zu stellen und dann kausal handeln! Nicht gegen die KV, sondern MIT der KV den wahren Schuldigen öffentlich benennen und zwingen, die Fehlentscheidungen im Gesetz zu revidieren!! Dazu aber bedarf es der Unterstützung der Interessenvertretung.

    Namens des Vorstandes der KV Brandenburg versichere ich Ihnen, Ihre Probleme ernst zu nehmen und nach Lösungen zu suchen. Aber wir benötigen endlich das fehlende Honorar, um es an Sie weiterleiten zu können, wir benötigen auch Ihre Unterstützung, um gegenüber den Krankenkassen diese Finanzzuführung einfordern zu können. Nicht geholfen wäre uns allen mit einer schnöden Umverteilung. Wir würden nur die zu kleine Bettdecke von der einen auf die andere Seite ziehen.

    Deswegen wendet sich die KV Brandenburg nochmals an alle politischen Entscheidungsträger: Das bereits geforderte Sofortprogramm - 700 Millionen Euro Honorarzufuhr für die neuen Bundesländer - muss schnellstens umgesetzt werden!

    Mit kollegialen Grüßen
    Dr. med. Hans-Joachim Helming
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