Aktuelle Information zum „Krisengespräch“ am heutigen Tag

Potsdam, 6.12.2005, 18.15 Uhr.

Nach über dreistündiger Verhandlung zwischen Vertretern der Kassen, der KV und der brandenburgischen Gesundheitsministerin bleibt Folgendes festzustellen:

1. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg stellt der KV Brandenburg auf Initiative des MASGF einen Rahmenkredit in Höhe von 2 Millionen Euro, befristet bis 30.6.2006 zinslos zur Verfügung. Diese Finanzmittel sollen dazu genutzt werden, den am meisten betroffenen Praxen kurzfristig zu helfen.

2. Brandenburg wird eine Bundesratsinitiative einbringen mit dem Ziel, die durch Hartz IV aufgetretenen Finanzlücken zu kompensieren. Eine erste Verhandlung wird zwischen dem MASGF und dem Bundesgesundheitsministerium am 9.12. stattfinden. Ein Ergebnis ist aber nicht vor März, April 2006 (bestenfalls!) zu erwarten.

3. Von der AOK Brandenburg sind 1,5 Millionen an die KV überwiesen worden. Dies ist jedoch kein zusätzliches Geld, sondern ein „Vorschuss“ auf die Jahresendabrechnung 2004!

4. Von dem Landesverband-Ost der BKK sind 3,6 Millionen Euro avisiert. Dies wäre ein erheblicher Teil aus den offenen Forderungen (Gesamt rund 5,9 Millionen Euro). Dazu bedarf es noch einiger Detailregelungen.

5. Die IKK Berlin/Brandenburg hat 4,5 Millionen Euro avisiert. Auch hier bedarf es noch einiger Detailregelungen (Unterzeichnung eines Eckpunktepapiers).

6. Die Krankenkassen haben die Forderungen der KV Brandenburg, die Gesamtvergütung 2005 um 2,5 Prozent anzuheben, abgelehnt. Diese Mittel sind jedoch erforderlich, um die Finanzierung des 2. Halbjahres 2005 sicherzustellen. Eine solche Anhebung wäre den Kassen im gesetzlichen Rahmen möglich!

7. Ebenso erfolgte keine Zusage zur extrabudgetären Finanzierung des Bereitschaftsdienstes (pro Quartal rund 2,6 Millionen Euro).

Die nächsten Gespräche mit den Kassen sind für den 13. und 20. Dezember 2005 vereinbart.

Summa summarum bleibt festzuhalten:

Die jetzt avisierten Finanzmittel, so sie denn kommen, lösen lediglich die Probleme de II. Quartals 2005. Sie lösen noch keine Probleme für die Quartale III und IV 2005 sowie für das Jahr 2006 (abgesehen davon, dass die Beträge dann sockelrelevant werden!).

Herr Bochat stellte für die Krankenkassen fest, dass er mit diesen Lösungsansätzen davon ausgehe, dass nunmehr die Praxisschließungen aufhören.

Inwieweit hier die ärztliche Basis diesem Anliegen nachkommt, muss von der ärztlichen Basis selbst entschieden werden!

Dr. Peter Noack                                            Ralf Herre

Stellv. KV-Vorsitzender                                  Pressesprecher