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Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Ärzte ist wichtigste Aufgabe!
Aktuell im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ärzte-Union Brandenburg, MUDr./CS Peter Noack 22.8.2003
· Glückwunsch zur Wahl an die Spitze der neu gegründeten Ärzte-Union! Hat Sie diese Wahl überrascht? Ein wenig schon, ich hatte mich ja nicht dezidiert darum beworben ...
· ... es kommt Ihnen aber auch nicht ungelegen? Ich bin überzeugt, dass eine personelle Identität als Mitglied des Vorstandes der KV und Vorsitzender der Ärzte-Union wichtig und richtig ist. Denn beide Organisationen treten letztlich für die gleiche Sache ein, haben jedoch unterschiedliche Möglichkeiten.
· Welche Ziele verfolgt die Ärzte-Union? Wir verstehen uns als reiner Interessenverband der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Brandenburg. Uns geht es ausschließlich um unsere Mitglieder, insbesondere um deren Arbeits- und Honorarsituation.
· Also ein neuer Lobbyist in Brandenburg? Ja, aber im positiven Sinne. Es ist doch so, dass eine solche Organisation wie die KV auch und gerade in ihrer Außenwirkung einer starken Reglementierung als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt. Die KV, laut SGB V auch Interessenvertreter der Vertragsärzteschaft, kann diese Interessenvertretung aber nur bedingt wahrnehmen. Und dies gilt es zu ändern.
· Fühlt sich die brandenburgische Ärzteschaft durch die KV nicht genügend vertreten? Das ist nicht eine Frage des Fühlens, sondern der objektiven Möglichkeiten. Und die aufgrund der Gesetzeslage sind bei der KV in gänzlich anderen Bereichen angesiedelt. Die KV hat ihre Stärken, aber dort, wo die Grenzen der KV liegen, steigt die Ärzte-Union ein.
· Was kann die Ärzte-Union, was die KV nicht kann? Wir können zu konkreten Protestmaßnahmen aufrufen, können viel klarer und unmissverständlicher Positionen der Vertragsärzteschaft artikulieren und auch öffentlich vertreten. Insbesondere auch über die Medien, was in diesen Zeiten des Umbruchs immer wichtiger und entscheidender wird.
· Auch in anderen Bundesländern haben sich die Vertragsärzte in neuen Verbünden organisiert. Oftmals auch mit dem Blick darauf, dass diese Organisationen bei einer politisch gewollten Zerschlagung der KVen an deren Stelle rücken. War das auch in Brandenburg das Motiv? Darauf ein klares "Jein" ...
· ... jetzt wird es interessant. Dann möchte ich es auflösen. Nein - die Ärzte-Union Brandenburg stellt keine Alternative zur KV dar, sondern sie versteht sich als Ergänzung. Diesen Unterschied halte ich für ganz entscheidend. Im Übrigen bin ich überzeugt, dass die KVen nicht zerschlagen werden, sondern sie auch im Zuge der Reformen wichtige Funktionen für die Vertragsärzteschaft, aber auch für die Patientenversorgung erfüllen werden. Ja - wenn der Gesetzgeber doch noch den lauthals verkündeten Forderungen unseres Kanzlers, aber auch des DGB-Chefs Sommer - er scheint ja besonders viel von Gesundheitspolitik zu verstehen - folgen sollte, dann sind wir bereit, ähnlich wie Herrn Sommers DGB das Verhandlungs- und Vertragsmandat für die niedergelassenen Ärzte wahrzunehmen. Dann aber nur zu festen Preisen - Stichwort Kostenerstattung - und bei stetiger Einkommenssteigerung für Ärzte und Psychotherapeuten.
· Die Gründungsveranstaltung am 15. Juli wählte einen sehr heterogenen Vorstand. Sehen Sie das als Vorteil oder eher Nachteil? Es gab ja auf der Gründungsveranstaltung Stimmen, die einen Proporz für den Vorstand forderten, also alle Fachgruppen sollten repräsentiert sein. Ich bin froh, dass es letztlich nicht zu einer solchen Entscheidung gekommen ist, denn dann wäre der Vorstand nicht mehr arbeitsfähig. Ich habe von Anfang an die Meinung vertreten, dass in den Vorstand Personen gewählt werden sollten, die die Interessen der gesamten Vertragsärzteschaft vertreten wollen und auch können.
· Und das ist gelungen? Ja, nun muss es sich jedoch in der Praxis bestätigen.
· Was sind jetzt die wichtigsten Dinge, die der Vorstand der Ärzte-Union angehen muss? Viele Kollegen sind ja in den letzten Wochen im Urlaub gewesen. Sie müssen wir mobilisieren, überzeugen in die Union einzutreten. Denn nur mit vielen Mitgliedern haben wir den nötigen Rückhalt und, um noch einmal den DGB-Chef zu bemühen, auch die nötige Macht.
· Wie kann man Mitglied werden? Mit der Juli-Ausgabe von "KV-intern" haben wir die Satzung der Union sowie Anmeldeformulare versandt. Die müssen nur ausgefüllt und zurückgesandt werden. Das ist also völlig unkompliziert.
· Zurück zu den aktuellen Aufgaben ... Also Organisation der eigenen Struktur, wenn Sie so wollen, und dann natürlich möglichst schnell eine klare Positionierung in der Öffentlichkeit zu allen Fragen, welche die Vertragsärzteschaft Brandenburgs betreffen. Wir werden gezielt die Medien informieren, das Gespräch mit der Landes- und Bundespolitik suchen, die Situation der brandenburgischen Vertragsärzte darstellen und uns dafür einsetzen, dass sich deren wirtschaftliche Situation so schnell wie möglich verbessert.
· Sie sprechen die Unterfinanzierung der ambulanten Medizin an. Richtig. Wir müssen uns stärker einmischen und wir werden das tun. Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass sich Politiker hinstellen und den Menschen ein X für ein U verkaufen, in dem sie immer wieder besseren Wissens wiederholen, es sei genügend Geld im System, es müsse nur anders, nämlich gerechter verteilt werden. Das ist eine verlogene Diskussion.
· Sie spielen auf das jüngste Interview der brandenburgischen Sozialministerin Schlüter in der MAZ vom 11. August an? Ja. Ich finde es schlimm, so zu argumentieren, wie die Frau Staatssekretärin es tut. Wer sich hinstellt und ernsthaft verkündet, 2006 liegen die Einkünfte der Ärzte auf West-Niveau, der ist entweder ein Träumer oder ein Scharlatan. Und beides hat in der Politik nichts zu suchen. Dieses "Heile-Welt-Spiel", dieser Berufsoptimismus sind angesichts der gegenwärtigen Situation völlig unangebracht. Wir brauchen ein ehrliche Diskussion, auch wenn sie unbequem ist. Die Ärzte-Union wird eine solche Diskussion auf alle Fälle befördern.
Dafür viel Erfolg, Herr Dr. Noack, und besten Dank für das Gespräch. Gefragt und notiert von Ralf Herre.
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