30.11.2005, 14.30 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade ist das heutige „Krisentreffen“ bei uns im Haus zu Ende. Nach über drei Stunden haben sich die Verhandlungspartner – KVBB, die Chefs der Kassen sowie die Ministerin Ziegler – zu ersten Ergebnissen verständigt. Diese entnehmen Sie bitte der anhängenden Presseinformation.

Es war ein sehr kompliziertes Gespräch, das auch erst zum Ende in konkrete Vorschläge mündete:

• Die AOK überweist morgen, am 1.12.2005, 1,5 Millionen Euro.
• Mit der IKK wird nun endlich in den kommenden Tagen das gemeinsame Eckpunktepapier unterschrieben werden können, mit der Folge, dass weitere 5 bis 6 Millionen Euro der KV zufließen würden.
• Die Außenstände der Betriebskrankenkassen sollen in den kommenden Tagen – so von deren Chef Wald avisiert – teilweise begleichen werden.
• Am 6. Dezember findet ein weiteres Treffen im gleichen Rahmen statt. Dies soll dann zu weiteren Ergebnissen führen. Dafür ist heute unbegrenzte Zeit an diesem Tag verabredet worden.Alles in allem sind dies erst einmal etwas erfreulichere Zeichen von Seiten der Kassen. Trotzdem gibt es (noch) keinen Grund zu übertriebenen Optimismus. Es wird noch sehr viel konsequenter Auseinandersetzung bedürfen.

Die Rolle der Ministerin war ausgesprochen konstruktiv. Jetzt müssen wir auch abwarten, inwieweit eine angestrebte Bundesratsinitiative auch von den beiden Regierungsparteien in Brandenburg mit getragen wird.

Mit kollegialen Grüßen

Pressemitteilung

der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg

„Krisengespräch“ mit ersten Ergebnissen

Potsdam, 30. November 2005. Ein über dreistündiges „Krisengespräch“ der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Krankenkassen unter Teilnahme der brandenburgischen Gesundheitsministerin, Dagmar Ziegler, brachte erste, aber noch keine abschließenden Ergebnisse. Nächster Verhandlungstermin wird der 6. Dezember 2005 sein.

Ministerin Ziegler äußerte sich positiv über die konstruktive Atmosphäre des Gesprächs. Sie benannte dabei insbesondere folgende Punkte: Die detaillierte Darstellung der Daten habe zum Verständnis beigetragen; die AOK wird morgen als sogenannte 4. Abschlagszahlung für das Jahr 2004 der KV Brandenburg 1,5 Millionen Euro überweisen und sowohl die IKK als auch die BKKen signalisierten kurzfristige Geldüberweisungen; Brandenburg wird eine Bundesratsinitiative einbringen, in der eine Neuregelung der Beitrags-Finanzierung für Hartz IV-Empfänger angestrebt wird.

Zugleich dementierte Ministerin Ziegler die heutige Veröffentlichung in der „PNN“, dass ihr Vorschlag von zinslosen Darlehen an besonders wirtschaftlich schwer betroffene Arztpraxen „vom Tisch sei“. Im Gegenteil, es werde weiter über eine solche Möglichkeit sehr ernsthaft diskutiert.

Der Vorsitzende der KV Brandenburg, Dr. med. Hans-Joachim Helming, äußerte sich optimistisch, dass am kommenden Dienstag eine tragfähige Lösung gefunden werden könne. Sowohl Kassen als auch KV ringen gemeinsam darum. Er begrüßte den AOK-Vorschlag, morgen einen Abschlag von
1,5 Millionen Euro zu zahlen, stellte zugleich aber fest, dass dies natürlich noch nicht ausreichend sei.

Gemeinsames Ziel müsse es sein, die brandenburgischen Arztpraxen wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, dass sie auch in Zukunft die Versorgung der Versicherten realisieren können.