Warum ruft die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg nicht den Streik aus?

Die KVBB ist eine Körperschaft Öffentlichen Rechts. Sie hat Aufgaben des Staates bei den Mitgliedern durchzusetzen, sie hat den Sicherstellungsauftrag. Deshalb kann sie nur zum Teil Interessenvertretung der Ärzte gegenüber dem Staat sein. Zum anderen Teil hat sie dafür zu sorgen, dass die medizinische Versorgung der Versicherten gewährleistet ist und die Vertragsärzte ihren Pflichten nachkommen.

Und wenn die Vertragsärzte zum Streik aufrufen?

Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Die medizinische Versorgung muss gesichert sein und wird auch gesichert, durch Vertretungen und Bereitschaftsdienst.

Warum dürfen Vertragsärzte nicht streiken?

Das ist vor Jahrzehnten so ausgehandelt worden: Sicherstellungsauftrag mit dem Recht auf Zugang zu kassenärztlichen Versorgung für alle Ärzte (die bestimmte Voraussetzungen erfüllen) auf der einen Seite und Verzicht auf das Streikrecht auf der anderen Seite.

Darf die Ärzte-Union Brandenburg zum Streik aufrufen?

Im Prinzip ja. Das Wort Streik passt aber nicht ins Beziehungssystem, weil Ärzte Freiberufler und Kleinunternehmer sind und keine abhängig Angestellten. Das Wort Streik ist dann in diesem Zusammenhang symbolisch gemeint. Besser ist “Praxisschließungen als Ärzteprotest” unter Sicherstellung von Not- bzw. Akutfällen.