Schreiben der Gemeinschaftspraxis Dipl.-Med. Jörg Beutel &  Dipl.-Med. Jens-Uwe Köhler, Fachärzte für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in Erkner, vom 14.12.2005 an die Kollegen der Region

Liebe Frau Kollegin, lieber Herr Kollege,

Weiter unten finden Sie die FAX-Nummern aller Gesundheitspolitiker Brandenburgs

Ich fasse nochmal den aktuellen Stand der Verhandlungen unserer KVBB mit Ministerium und Kassen zusammen:

- Die Investitionsbank des Landes Brandenburg stellt der KV Brandenburg auf Initiative des MASGF einen Rahmenkredit in Höhe von 2 Millionen Euro, befristet bis 30.6.2006 zinslos zur Verfügung. Diese Finanzmittel sollen dazu genutzt werden, den am meisten betroffenen Praxen kurzfristig zu helfen.

- Brandenburg wird eine Bundesratsinitiative einbringen mit dem Ziel, die durch Hartz IV aufgetretenen Finanzlücken zu kompensieren. Eine erste Verhandlung wird zwischen dem MASGF und dem Bundesgesundheitsministerium am 9.12. stattfinden. Ein Ergebnis ist aber nicht vor März, April 2006 (bestenfalls!) zu erwarten.

- Von der AOK Brandenburg sind 1,5 Millionen an die KV überwiesen worden. Dies ist jedoch kein zusätzliches Geld, sondern ein "Vorschuss" auf die Jahresendabrechnung 2004!

- Von dem Landesverband-Ost der BKK sind 3,6 Millionen Euro avisiert. Dies wäre ein erheblicher Teil aus den offenen Forderungen (Gesamt rund 5,9 Millionen Euro). Dazu bedarf es noch einiger Detailregelungen.

- Die IKK Berlin/Brandenburg hat 4,5 Millionen Euro avisiert. Auch hier bedarf es noch einiger Detailregelungen (Unterzeichnung eines Eckpunktepapiers).

- Die Krankenkassen haben die Forderungen der KV Brandenburg, die Gesamtvergütung 2005 um 2,5 Prozent anzuheben, abgelehnt. Diese Mittel sind jedoch erforderlich, um die Finanzierung des 2. Halbjahres 2005 sicherzustellen. Eine solche Anhebung wäre den Kassen im gesetzlichen Rahmen möglich.

Ebenso erfolgte keine Zusage zur extrabudgetären Finanzierung des Bereitschaftsdienstes (pro Quartal rund 2,6 Millionen Euro).

Die nächsten Gespräche mit den Kassen sind für den 13. und 20. Dezember 2005 vereinbart.

Summa summarum bleibt festzuhalten:

Die jetzt avisierten Finanzmittel, so sie denn kommen, lösen lediglich die Probleme des II. Quartals 2005. Sie lösen noch keine Probleme für die Quartale III und IV 2005 sowie für das Jahr 2006 (abgesehen davon, dass die Beträge dann sockelrelevant werden!).

Herr Bochat (VDAK) stellte für die Krankenkassen fest, dass er mit diesen Lösungsansätzen davon ausgehe, dass nunmehr die Praxisschließungen aufhören.

Inwieweit hier die ärztliche Basis diesem Anliegen nachkommt, muss von der ärztlichen Basis selbst entschieden werden!

Auf der Internetseite der Ärzte-Union Brandenburg wird mit dem Verzeichnis aller Aktionen in Brandenburg gut erkennbar, dass es in Brandenburg einen echten Flächenbrand gibt, dem wir uns anschließen müssen !

Hier ein Vorschlag für einen FAX-Text, den Sie aber bitte noch individualisieren sollten (da gleichlautende FAXe erfahrungsgemäß im Papierkorb landen)

Sehr geehrter Herr / Frau Gesundheitspolitiker

Mit diesem FAX erkläre ich ausdrücklich meine Solidarität mit den heute protestierenden ärztlichen Kolleginnen und Kollegen vor dem Landtag Brandenburg !

Noch stelle ich als Arzt die gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Bundesland sicher. Ob mir das auch zukünftig noch gelingen wird, bezweifle ich angesichts der katastrophal werdenden Finanzierung meiner Praxis immer mehr.

Um die medizinische Versorgung in Brandenburg noch sicherzustellen, muss die Finanzierung endlich wieder leistungs- und versorgungsgerecht gestaltet werden.

Ich fordere Sie hiermit auf, all Ihren Einfluss geltend zu machen, dass wir dem Anspruch der Menschen auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung gerecht werden können.

Die Finanzierung muss zumindest die Praxisbetriebskosten decken und muss selbstverständlich auch ein angemessenes Honorar ermöglichen.

Seit nunmehr vielen Jahren wird die Gesamtvergütung durch politische Fehlentscheidungen ausgehöhlt. Auch in meiner Praxis decken die Umsätze kaum noch die Betriebskosten – noch kompensiere ich mit meinem Honorar.

Sterben unsere Praxen, dann sterben auch die Menschen !

Unterschrift, Facharzt....

Ministerpräsident des Landes Brandenburg

Matthias Platzek

0331 - 6201665

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Ministerin Dagmar Ziegler

(0331) 866-5009

Staatssekretär Winfrid Alber

(0331) 866-5019

Landtag Brandenburg
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (A 7)

Vorsitzende

Dr. Martina Münch

0331-9661378

Stellvertr. Vorsitzende

Dr. Esther Schröder

0331) 966 13 65

Gesundheitspolitische Sprecher

CDU

Roswitha Schier

0331-62014-14

Die Linke.PDS

Kerstin Kaiser-Nicht

(03341) 314775

SPD

Dr. Martina Münch

0331-9661378

Bitte eine Kopie Ihres FAX auch an die KV Brandenburg

Pressesprecher Ralf Herre

0331/2868-197